Um neue, in breiten Teilen der Bevölkerung üblicherweise unliebsame Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen, eignen sich Terroranschläge wie am 11. September 2001 oder wie jüngst in Paris, in idealer Weise. Gespannt sind wir diesbezüglich, was unser Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Michel Sapin heute in Berlin beraten.
Dabei soll es um mögliche Maßnahmen gehen, welche den Terroristen die Finanzierung erschwert. Dass man dabei den internationalen Schulterschluss sucht ist klar. Finanzströme lassen sich nur global kontrollieren. „Das kann man nicht national angehen, das muss man international machen“, erklärte entsprechend ein Sprecher des Ministeriums, Jürg Weißgerber gestern Abend.
Interessant wird es, wenn man sieht, was zur Diskussion steht. Nämlich „das Einfrieren von Vermögenswerten, eine bessere Kontrolle von virtuellen Währungen, zentrale Bankkontenregister in allen EU-Mitgliedsstaaten, eine strengere Kontrolle des illegalen Handels von Kunst und Antiquitäten“ und eine erhöhte Sorgfaltspflicht von Risikoländern. Zudem will man „anonyme, nicht bankenbasierte Zahlungsmethoden“ einschränken. Was sind nun aber „anonyme, nicht bankenbasierte Zahlungsmethoden“? Das sind vor allem elektronische Finanzströme und virtuelle Währungen – außerhalb traditioneller Transfers über den Bankensektor. Denn dieser wird seit 2008 schärfer reguliert und bietet somit kaum Anonymität.
Es geht hier hauptsächlich um Bargeldgeschäfte, Geldtransporte, Transfers von Gold oder Edelmetallen sowie Prepaid-Karten. Und natürlich dürften darunter auch Kryptowährungen wie der Bitcoin fallen. Denn diese Kryptowährungen erlauben schnelle und schwer nachvollziehbare Transfers rund um den Globus und gelten daher als ein potenzielles Mittel zur Terrorfinanzierung. Die Experten von der FATF meinen: „Virtuelle Währungen wie der Bitcoin, die eine große Chance für Finanzinnovationen sind, ziehen die Aufmerksamkeit verschiedener krimineller Gruppen auf sich und können ein Risiko sein bei der Terrorismusfinanzierung.“ Sie böten Anonymität sowohl für die Nutzer als auch die Transaktionen. Auch junge Finanzfirmen, die neue Technologien für ihr Geschäft nutzen und Geldströme oft ohne Kontrolle bewegen – sogenannte FinTechs – geraten somit in den Fokus. Bei den Terroranschlägen in Paris sollen nach Angaben des französischen Finanzministeriums auch Prepaid-Bankkarten eine Rolle gespielt haben. Mit ihnen kann Bargeld anonym abgehoben werden. Die Regierung in Paris will die maximale Summe, die per Bankkarte auf Prepaid-Basis abgehoben werden kann, nun wohl begrenzen.
Fazit: Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Monaten die Daumenschrauben für anonyme Geldanlagen angezogen werden. Neben Bitcoins sind Edelmetalle aufgrund ihrer Anonymität in den Augen der Finanzminister schon immer „verdächtig“ gewesen und dem internationalen Bankensystem ohnehin ein Dorn im Auge. Gold und Silber beschützen Eigentumsrechte, da nicht das klassische Gläubiger-Schuldner-Verhältnis existiert, auf welchem das globale Finanzsystem basiert. Würden zu viele Menschen ihr Papiergeldversprechen in Gold tauschen, würde das Finanzsystem kollabieren. Wir befürchten, dass genau diese Überlegungen dahinterstehen. Man will auch die letzten anonymen Geldanlagen vor einem möglichen Kollaps des Schuldensystems noch unter die totale Überwachung bringen und somit jede Fluchtmöglichkeit aus dem System weitgehend einschränken oder kontrollieren. Insofern ist jeder Bitcoin- oder Edelmetallbesitzer ohnehin für unseren Finanzminister wohl ein potenzieller „Terrorist“ – schon vor Paris gewesen.
Beste Grüße
Sascha Opel und das Team von www.sicheres-vermoegen.de
